Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 22-IV-22 |
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- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 87-IV-21
Auszug aus VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 22-IV-22
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG (hierzu näher SächsVerfGH, Beschluss vom 10. November 2021 - Vf. 87-IV-21 m.w.N.) nicht genügt.